Deutsches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(2) Sämtliche Beschlüsse sind nichtig, wenn die Beschlüsse über die
Kapitalherabsetzung und die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der
Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden sind. Der Lauf der
Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig
ist. Die Beschlüsse sollen nur zusammen in
das Handelsregister eingetragen werden. (3) Der Jahresabschluß darf nach § 325 des Handelsgesetzbuchs erst offengelegt werden, nachdem
die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung eingetragen
worden sind.
GmbHG § 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals
vom 1. September 2009
(1) Wird im Fall des § 58e zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des
Stammkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem
Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. Die Beschlussfassung ist nur
zulässig, wenn die neuen Geschäftsanteile übernommen, keine Sacheinlagen
festgesetzt sind und wenn auf jeden neuen Geschäftsanteil die Einzahlung
geleistet ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung
bewirkt sein muss. Die Übernahme und die Einzahlung sind dem Notar nachzuweisen, der den Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals beurkundet.